Patientenrechtegesetz Rechte Patienten

Karsten Menn, Leiter Verträge der BARMER Landesvertretung Baden-Württemberg zum Patientenrechtegesetz!

Patientenrechtegesetz: Welche Rechte haben die Patienten?

2013 trat es in Kraft, das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz). Ziel des Gesetzes ist es, transparente Regelungen zu schaffen und Patienten wie auch den Behandlern, wie Ärzten, Krankenhäusern und Sonstigen die nötige Rechtssicherheit zu geben. Was genau bedeutet das Patientenrechtegesetz für die Patienten? Wie wird es umgesetzt? Was sollten Patienten wissen? MeinAllergiePortal sprach mit Karsten Menn, Leiter Verträge der BARMER Landesvertretung Baden-Württemberg darüber, welche Rechte die Patienten haben.

Herr Menn, das Patientenrechtegesetz ist ein eigenständiges Gesetz, das die Rechte des Patienten stärken soll, was bedeutet das konkret für die Zusammenarbeit von Arzt und Patient?

Das Patientenrechtegesetz besagt ganz klar, dass Ärzte und Patienten „auf Augenhöhe“ kommunizieren sollten.

„Auf Augenhöhe kommunizieren“ ist eine nicht sehr konkrete Definition….

Die Schwierigkeit bei der Kommunikation im Gesundheitssystem besteht unter anderem darin, dass die Behandler immer Fachexperten, die Patienten jedoch immer medizinische Laien sind. Das Patientenrechtegesetz stellt deshalb einen Versuch dar, dieses anzugleichen. Von „Jetzt auf Gleich“ wird das nicht gelingen, es ist jedoch das Ziel für die nächsten Jahre.

 

Das Patientenrechtegesetz ist also als ein Appell an die Behandler zu verstehen?

Der Patient hat das Recht auf eine verständliche Ansprache, die Behandler haben die Pflicht, dies zu gewährleisten. Insofern ist es schon mehr als ein Appell, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht für die Patienten und eine Pflicht für die Behandler.

Wie sieht diese Pflicht der Behandler konkret aus?

Die Behandler sind nach dem Patientenrechtegesetz in der Pflicht, den Patienten allumfassend aufzuklären und zu informieren. Dies bezieht sich sowohl auf die Diagnose als auch auf die Therapie, also auch deren Risiken, Kosten und Alternativen. Ein Einsichtsrecht in die Pateintenakte gehört auch dazu, damit der Patient sein Recht auf Selbstbestimmung auch ausüben und wahrnehmen kann. Für den evtl. Fall eines Behandlungsfehlers benötigt man das ja auch für die Beweisführung.

Gesetzliche Vorgaben sind immer nur so gut wie die Umsetzung und Kontrolle, wie ist dies beim Patientenrechtegesetz geregelt?

Eine Kontrolle der Umsetzung des Patientenrechtegesetzes findet nicht statt. Wenn ein Patient jedoch nicht aufgeklärt wurde, und dies muss von den Behandlern dokumentiert werden, können sich daraus im Streitfall Nachteile ergeben.

Konkret heißt dies, dass zum Beispiel ein Arzt bei jedem Patienten dokumentieren muss, wie die Diagnose lautet und welche alternativen Therapieoptionen sich daraus ergeben, inklusive deren Vor- und Nachteile. Außerdem muss dokumentiert werden, dass der Patient über all dies aufgeklärt worden ist und für welche Therapieoption er sich nach Kenntnis aller Optionen entschieden hat.

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