Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig - Leitsätze der Lebensmittelbuch-Kommission

Leitsätze der Lebensmittelbuch-Kommission "wirken" wie Gesetze

Die geheim tagende Lebensmittelbuch-Kommission ist beim Bundesernährungsministerium angesiedelt. Das Gremium erarbeitet sogenannte Leitsätze zur Produktkennzeichnung und -zusammensetzung. Diese sind zwar formal unverbindlich, doch weil sich Hersteller, die amtliche Lebensmittelüberwachung und auch Gerichte permanent an ihnen orientieren, erlangen sie normativen Charakter - das bedeutet, sie sind im Effekt mit Gesetzen vergleichbar. Acht der 32 Mitglieder der Kommission stammen aus der Lebensmittelwirtschaft. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass sie mit ihren acht Stimmen alle Entscheidungen blockieren können. In der Vergangenheit mutete die Lebensmittelbuch-Kommission den Verbrauchern zahlreiche irreführende Produktbezeichnungen zu: Schokoladenpudding, der nur einen Mini-Anteil Kakao enthält ist demnach ebenso Usus wie Kirschtee ohne Kirschen oder Lachs-Imitat, das unter dem Namen "Alaska-Seelachs" verkauft wird.

Demokratische Legitimation der Lebensmittelbuch-Kommission?

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stephan Rixen argumentiert im Kern wie folgt: Der Schutz vor Gesundheitsgefahren und Irreführung ist eine staatliche Aufgabe. Damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt wird, muss die Information über Lebensmittel verlässlich sein. Die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission ist wie eine Rechtsetzung zu bewerten, da die von der Kommission erarbeiteten Leitsätze vom Ministerium veröffentlicht werden und sich Gerichte wie Hersteller darauf berufen. Wer aber an Rechtssetzung, noch dazu in einem grundrechtsrelevanten Bereich, mitwirkt, muss hinreichend demokratisch legitimiert sein - bei der Kommission ist dies aber nicht der Fall: Weder gibt es konkrete Arbeitsaufträge des Parlaments, noch kontrolliert das Ministerium die Kommissionsarbeit effektiv. Hat es die Mitglieder des Gremiums einmal ernannt, gibt es die Kontrolle ab - nicht einmal bei klaren Gesetzesverstößen kann es Mitglieder abberufen.

Weiterführende Informationen und Quellen:

E-Mail-Aktion für die Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission: www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuch

  • "Staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung": Mehr Informationen zur Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission unter bit.ly/1iXJ9dn
  • Interview mit Prof. Stephan Rixen: Der Spiegel, Ausgabe 51 vom 15.12.2014, S. 63 ("Das Ministerium hat keine Kontrolle")
  • Aufsatz von Prof. Stephan Rixen im Deutschen Verwaltungsblatt, Heft 15/2014, S. 949 ff. ("Legitimationsdefizite des Lebensmittelrechts - Zur demokratischen Legitimation der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission")

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