Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig

Berlin, 15. Dezember 2014. Keine Legitimation, keine Transparenz, keine ausreichende Kontrolle: Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Stephan Rixen verstößt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission gegen das Grundgesetz. Das Gremium, das gängige Produktbezeichnungen und -zusammensetzungen festlegt, habe "keinerlei demokratische Legitimation", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 51/15.12.2014). "Da liegt das Problem, denn die [von der Kommission festgesetzten] Leitsätzewirken wie Gesetze, ohne offiziell Gesetze zu sein." Das Bundesernährungsministerium habe "keine Kontrolle über das Gremium", so Rixen weiter. "Ist es einmal berufen, sieht die Geschäftsordnung weder effektive Einflussmöglichkeiten vor, noch können Mitglieder der Kommission abgesetzt werden - selbst wenn sie Parlamentsgesetze missachten." Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte die Abschaffung des Geheimgremiums.

Verfassungsrechtler: Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungswidrig

In dem in Fachkreisen renommierten Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 15/2014) hatte Rixen, der an der Universität Bayreuth Verfassungsrecht lehrt, bereits geschrieben: "Die Aufgabe, Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger als Lebensmittelkonsumenten zu schützen, darf unter dem Grundgesetz nicht länger an ein Gremium delegiert werden, das ohne demokratische Legitimation darüber mitentscheidet, ob fundamentale Grundrechte bei der Ernährung real wirksame oder nur rhetorische Größen sind. Die bisherige Konstruktion der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission ist verfassungsrechtlich unhaltbar geworden."

foodwatch fordert Abschaffung des Geheimgremiums Lebensmittelbuch-Kommission

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte Bundesernährungsminister Christian Schmidt auf, das Gremium abzuschaffen: "Die Kommission ist ein demokratisches Fehlkonstrukt. Sie hat oft genug irreführende Produktbezeichnungen legitminiert und aufgrund der Veto-Macht der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Produktbezeichnungen verhindert", erklärte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. "Dieses Geheimgremium muss endlich abgelöst werden durch ein demokratisches und transparentes Verfahren, bei dem zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Leitsätze erarbeitet und sich dabei an der Erwartung der Verbraucher, nicht aber an den ökonomischen Interessen der Hersteller orientiert."

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