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Patientenrechtegesetz Rechte Patienten

Karsten Menn, Leiter Verträge der BARMER Landesvertretung Baden-Württemberg zum Patientenrechtegesetz!

Patientenrechtegesetz: Welche Rechte haben die Patienten?

2013 trat es in Kraft, das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz). Ziel des Gesetzes ist es, transparente Regelungen zu schaffen und Patienten wie auch den Behandlern, wie Ärzten, Krankenhäusern und Sonstigen die nötige Rechtssicherheit zu geben. Was genau bedeutet das Patientenrechtegesetz für die Patienten? Wie wird es umgesetzt? Was sollten Patienten wissen? MeinAllergiePortal sprach mit Karsten Menn, Leiter Verträge der BARMER Landesvertretung Baden-Württemberg darüber, welche Rechte die Patienten haben.

Herr Menn, das Patientenrechtegesetz ist ein eigenständiges Gesetz, das die Rechte des Patienten stärken soll, was bedeutet das konkret für die Zusammenarbeit von Arzt und Patient?

Das Patientenrechtegesetz besagt ganz klar, dass Ärzte und Patienten „auf Augenhöhe“ kommunizieren sollten.

„Auf Augenhöhe kommunizieren“ ist eine nicht sehr konkrete Definition….

Die Schwierigkeit bei der Kommunikation im Gesundheitssystem besteht unter anderem darin, dass die Behandler immer Fachexperten, die Patienten jedoch immer medizinische Laien sind. Das Patientenrechtegesetz stellt deshalb einen Versuch dar, dieses anzugleichen. Von „Jetzt auf Gleich“ wird das nicht gelingen, es ist jedoch das Ziel für die nächsten Jahre.

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Das Patientenrechtegesetz ist also als ein Appell an die Behandler zu verstehen?

Der Patient hat das Recht auf eine verständliche Ansprache, die Behandler haben die Pflicht, dies zu gewährleisten. Insofern ist es schon mehr als ein Appell, sondern ein gesetzlich verbrieftes Recht für die Patienten und eine Pflicht für die Behandler.

Wie sieht diese Pflicht der Behandler konkret aus?

Die Behandler sind nach dem Patientenrechtegesetz in der Pflicht, den Patienten allumfassend aufzuklären und zu informieren. Dies bezieht sich sowohl auf die Diagnose als auch auf die Therapie, also auch deren Risiken, Kosten und Alternativen. Ein Einsichtsrecht in die Pateintenakte gehört auch dazu, damit der Patient sein Recht auf Selbstbestimmung auch ausüben und wahrnehmen kann. Für den evtl. Fall eines Behandlungsfehlers benötigt man das ja auch für die Beweisführung.

Gesetzliche Vorgaben sind immer nur so gut wie die Umsetzung und Kontrolle, wie ist dies beim Patientenrechtegesetz geregelt?

Eine Kontrolle der Umsetzung des Patientenrechtegesetzes findet nicht statt. Wenn ein Patient jedoch nicht aufgeklärt wurde, und dies muss von den Behandlern dokumentiert werden, können sich daraus im Streitfall Nachteile ergeben.

Konkret heißt dies, dass zum Beispiel ein Arzt bei jedem Patienten dokumentieren muss, wie die Diagnose lautet und welche alternativen Therapieoptionen sich daraus ergeben, inklusive deren Vor- und Nachteile. Außerdem muss dokumentiert werden, dass der Patient über all dies aufgeklärt worden ist und für welche Therapieoption er sich nach Kenntnis aller Optionen entschieden hat.


Und wie wird überprüft, ob eine solche Dokumentation stattgefunden hat. Zeichnet der Patient dies ab?

Diese Dokumentation wird nur dann überprüft, wenn der Patient unzufrieden mit der Behandlung ist, Zweifel anmeldet oder eine Zweitmeinung wünscht. Eine Unterschrift durch den Patienten erfolgt aktuell nicht. Der Patient kann jedoch jederzeit Einblick in seine Behandlungsunterlagen nehmen und Abschriften verlangen, falls erhebliche Zweifel bestehen. Liegt die Dokumentation dann nicht oder nur unvollständig, oberflächlich oder in Kurzform vor, wäre dies äußerst problematisch.

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Ist es den Patienten bewusst, dass sie diese Dokumentation bei den Leistungserbringern abfragen können?

Leider wissen immer noch viel zu wenig Patienten, dass sie gegenüber den Leistungserbringern ein Recht auf Information und Aufklärung haben. Die verschiedensten Organisationen, die Verbraucherzentralen und auch die Bundesregierung unternehmen immer wieder Anstrengungen, die Patienten über die Patientenrechte zu informieren und aufzuklären.

Für die BARMER kann ich sagen, dass die Zahl der mündigen Patienten, die zu den ihnen vorgeschlagenen Therapien bzw. zu Qualitätsparametern aktiv bei uns nachfragen von Monat zu Monat zunimmt. Das gilt insbesondere bei anstehenden operativen Eingriffen, ein Beispiel wäre das Thema „Ersatz von Hüft- und Kniegelenken“. Hier stellen wir den Patienten auf Anfrage Informationen zu Qualitätsmerkmalen zur Verfügung, die in verständlicher Sprache informieren. So ist der Patient in der Lage, sich auch als Laie eine Meinung zu bilden.

Ist dies ein genereller Trend bei den gesetzlichen Krankenkassen?

Bei anderen gesetzlichen Krankenkassen verläuft die Entwicklung ähnlich. Dies hängt sicher auch damit zusammen, dass in den Medien immer wieder thematisiert wird, dass zu viel operiert wird oder falsch therapiert wird. Die Patienten werden dadurch aufmerksamer und fragen deutlich häufiger nach.

Wie sieht die Auskunftspflicht bei den Krankenkassen aus?

Bei Krankenkassen kommt es zu zahlreichen Anfragen der Patienten, zum Beispiel zu Therapiemöglichkeiten oder wo man sich behandeln lassen sollte. Die von uns gegebenen Auskünfte werden ebenfalls dokumentiert und auch hier kann der Patienten jederzeit Einblick nehmen beziehungsweise eine Abschrift verlangen. In unserem System ist lückenlos dokumentiert, wer wann mit dem Patienten gesprochen hat, und welche Informationen gegeben wurden. Die Beratung erfolgt ausschließlich durch hoch qualifizierte Mitarbeiter.


Zurück zu den Ärzten, bei denen die Zeit ja ein knappes Gut ist. Wie profitieren Ärzte vom Patientenrechtegesetz?

Vorteile, etwa in Form eines Bonussystems für besonders gute Patientenaufklärung, gibt es im Rahmen des Patientenrechtegesetzes für die Ärzte leider nicht. Aber das Patientenrechtegesetz regelt doch auch das Recht des Behandelnden auf Vergütung.

Die Aufklärung der Patienten nach dem Patientenrechtegesetz ist auch nicht mit einer Gebührenposition hinterlegt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass dies Bestandteil der allgemeinen Aufklärung und Beratung ist. Der Bewertungsausschuss hat dies deshalb unter der Beratungsziffer subsummiert. Viele Ärzte setzten zur Aufklärung der Patienten deshalb medizinische Fachangestellte mit ein, was den Vorteil hat, dass viele Patienten dann offener nachfragen.

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Was raten Sie Patienten im Hinblick auf das Patientenrechtegesetz?

Zunächst sein nochmals gesagt, dass die Patienten ein Recht auf Information und auf Selbstbestimmung haben. Erfolgt die Information durch einen Leistungserbringer nicht proaktiv, sollten sie sie einfordern und nachfragen.

Weiter empfehle ich den Patienten, sich auf den Arztbesuch, bei dem es um eine Therapieentscheidung geht, gut vorzubereiten. Dabei kann es sehr hilfreich sein, alle offenen Fragen zu notieren, damit nichts vergessen wird und sich dann während des Gesprächs auch Notizen zu machen.

Ebenso hilfreich kann es sein, eine Begleitperson mitzunehmen, die einfach nur zuhört. Man weiß, dass bei einem Gespräch cairca. 50 Prozent der Informationen „nicht ankommen“. und eine Begleitperson kann dabei helfen, diese Quote zu erhöhen.

Ganz wichtig ist auch: Wenn es sich nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung handelt, die schnelles Handeln erfordert, sollten die Patienten sich bei der Therapieentscheidung Zeit lassen, über die verschiedenen Optionen intensiv nachdenken und gegebenenfalls eine Zweitmeinung einholen.

Sie befürworten ausdrücklich eine Zweitmeinung, obwohl dies die Kosten für die Krankenkassen erhöht?

Eine Zweitmeinung ist sinnvoll, zum Beispiel im Hinblick auf die spätere Therapietreue. Zudem hat der Gesetzgeber hier bereits reagiert. Das 2015 in Kraft getretene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sieht im neuen § 27 b Sozialgesetzbuch V vor, dass Versicherte von Ärzten bei bestimmten planbaren Eingriffen über ihr Recht aufgeklärt werden sollen, eine Zweitmeinung einzuholen. Bei der BARMER haben wir auch vorher schon Zweitmeinungsverträge für unsere Kunden abgeschlossen, weil wir wollen, dass der Patient mündig ist und mitreden kann.

Welche Risiken tragen Patienten, die ihre im Patientenrechtegesetzt verankerten Rechte nicht wahrnehmen?

Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass ein Patient eine Therapie erhält, die nicht den aktuellen medizinischen Standards entspricht oder das er unnötig operiert wird.

Herr Menn, herzlichen Dank für dieses Gespräch!

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